der maschinenraum und die datenschutz-tagung, teil5 – die polizei braucht waffen!

Januar 19th, 2018 § 0 comments

Zum Schluss glitt die Veranstaltung endgültig in politische Scharmützel ab.

Zuerst sprach der Vorsitzende des "Bund Deutscher Kriminalbeamter".
Kurz gefasst:
- Datenschutz ist doof. PreCrime ist nutzlos ohne persönliche "Täterdaten".
- die Polizeistatistiken sind geschönt, die Polizei hat real eine Aufklärungsquote von 5%
- Föderalismus ist voll doof. Die Polizei ist aufgesplittet, deswegen ist teilweise sogar die IT inkompatibel, Daten können nicht ausgetauscht werden. Jedes Land muss alles einzeln testen (z.B. Body-Cam), das ist teuer und ineffizient. Wir brauchen eine Superpolizei. "Föderalismus, das haben uns die Allierten aufgedrückt, um Deutschland klein zu halten".
- Vorratsdatenspeicherung ist gut, weil sie zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl führt, sie soll aber transparent bleiben. (?)
- Deutschland ist kein Überwachungsstaat und wird nie einer sein, sondern Deutschland soll "zeitgemäß und sicher" sein.
- die Polizei ist schlecht ausgebildet, inkompetent und unmotiviert. Die Ausbildung soll spezialisierter werden, alte Beamte sollen nicht einfach zur Kripo abgeschoben werden.
- die Polizei "überwacht noch gar nicht", das könne sie gar nicht, weil die Technik und das Wissen so schlecht ist

Vom selben Geiste war der folgende Referent, der "Thüringer Minister für Inneres und Kommunales":
- kennen se noch die DDR? Ja? Das war'n Überwachungsstaat! Wir sind kein Überwachungsstaat!
- die Überwachung rettet uns auch in Thüringen vor Islamisten! Irgendwann um Weihnachten sei in Erfurt ein Syrer festgenommen worden, er hätte "Enthauptungs-Videos" geschaut und "Sachen" geplant.
- "Wirtschaftspionage und Kinderpornografie". Kenne se das? Sind schlimme Sachen. Wir brauchen mehr Sicherheit.
- "Wahlbetrug muss bekämpft werden" - null Kontext, hat er einfach so zwischendrin gesagt.
- die Privatsphäre ist rechtlich klar definiert, aber "die heutige Jugend" hätte da eine viel laxere Definition - "Privatsphäre ist persönlich flexibel", das muss berücksichtigt werden.
- dann erzählt er, dass er seine junge Tochter mit den GPS auf ihrem Handy überwacht und immer weiß wo sie ist. Und das ist gut so. Aber wenn ein Hacker das auch kann, dann sieht er rot. Die Polizei braucht mehr Befugnisse um sowas zu verhindern.
- wichtig beim Datenschutz ist die "Verhältnißmäßigkeit".
- "Datenschutz ist schlecht für eine freie Gesellschaft". Ist klar, ne?
- Freiheit und Sicherheit sind gleich viel wert.
- das subjektive Sicherheitsgefühl ist genauso wichtig wie das objektive.

...und dann war's vorbei. Oder auch nicht. Es folgte eine Podiumsdiskussion, aber wirklich neue Sachen waren da nicht dabei. Es kam noch jemand von der Regierung dazu, der hatte vernünftige Positionen, schön, dass der da war. Ich weiß leider nicht mehr wer genau das jetzt war. War irgendwie von der Linken.
Ansonsten haben Polizisten mehr Befugnisse, mehr Gesetze, "Waffengleichheit mit Kriminellen" und noch so einiges mehr gefordert. Relativ wenig Widerspruch bis auf den einen Typen den ich gerade erwähnt habe. Es fielen jede Menge krude Vergleiche ("aktuell können sie sich vorstellen, dass der Polizist ein Fahrrad hat, und der Kriminelle einen Porsche" - "es gibt ja Arbeitsschutzgesetze! Deswegen muss jemand an der Drehbank Sicherheitsschuhe tragen. Und die Polizei, die braucht auch Arbeitsschutz, weil die lebt gefährlich. Also mehr Befugnisse und neue Ausstattung!"- etc.).
Wenn die Polizisten gesprochen haben, hat der ganze Saal geklatscht. Wenn der von den Linken gesprochen hat, haben wir geklatscht. Sonst keiner. Awkward.

Wir haben es bis zum Schluss ausgehalten. Da war dann schon Sturm, die Eingangstür war vom Wind zerstört worden und wir mussten das Gebäude über den Notausgang verlassen. Am Bahnhof war dann der komplette Zugverkehr eingestellt, unser Plan ein Auto zu organisieren scheiterte auch - Autobahn und Bundesstraße waren mittlerweile auch gesperrt. Also konnten wir noch ein wenig die Weltstadt Erfurt genießen und endlich mal in einem ICE sitzen (das war der "Hotelzug für gestrandete Fahrgäste").
Alles in allem haben wir also einen ganzen Tag und viele Gehirnzellen geopfert um euch diese Informationen zu bringen! Ich hoffe ihr könnt das schätzen. :)

Ach ja, wir waren auch im Fersehen: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-169044.html
(ich nehme an wir haben als einzige mitgeschrieben ;))

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