der maschinenraum und die datenschutz-tagung, teil2 – bodycams

Januar 19th, 2018 § 0 comments

Die Tagung ging voran, und jetzt erzählte uns ein Polizist auf Koblenz was über Body-Cams - wie die Erprobungsphase bei ihnen lief und wie das jetzt so ist.

Warum Body-Cams? Naja, es gäbe ja in letzter Zeit "erhöhte Gewalt gegen Polizeibeamte". Außerdem sei die Gewalt mehr. Und schlimmer.
(Das diese Statistiken größtenteils echt fies geschönt sind sollte hoffentlich klar sein - wenn Leute sich nicht abschieben lassen wollen und 'ne Sitzblockade machen ist das ja auch schlimme Gewalt gegen Polizeibeamte. Und das ist nunmal mehr geworden.)
Deswegen wurden dann erst mal in "Brennpunkten" Versuche mit Body-Cams gemacht. Mittlerweile sind die aber in "allen Ober- und Mittelzentren" im Einsatz (also alles, was 'n bissl größer als ein Dorf ist).

Auf den Datenschutz wurde (Vergangenheitsform!) dabei wie folgt eingegangen:
- die Polizisten sind deutlich gekennzeichnet, reflektierende Weste mit "Videoaufzeichnung"
- sie weisen frühstmöglich verbal darauf hin, das gefilmt wird
- das Material wird sofort nach der Schicht durchgesehen und wenn nicht relevant gelöscht
- die Videos werden verschlüsselt gespeichert, der Speicher ist intern, die Kamera ist mit einem PIN geschützt
Aktuell wurde das fast alles gekippt und es gibt neue Gesetze:
- die Polizisten sind nur noch ein bisschen gekennzeichnet. Wegen der auffälligen Westen seien sie nämlich zu "Zielscheiben" geworden und mit "Laserpointern und Zwillen" angegriffen worden.
- laut neuem Gesetz dürfen sie nur "zum Schutz" und bei "Anhaltspunkten" (keine Tatsachen!) filmen. Also immer. "Der sieht aggressiv aus" reicht als Begründung, sagte der Vortragende.
- das Material wird 30 Tage gespeichert. Es sei nicht möglich, das direkt durchzusehen, zu viel Arbeit. Also liegts jetzt 30 Tage rum. Auf einem Server. Im Internet. Unverschlüsselt. Aber das ist toll, weil es wird nach 30 Tagen automatisch gelöscht (wenn nicht relevant), also weniger Arbeit. Yeah!

Und warum sie die jetzt eingeführt haben? Nun, die Rückmeldung der Anwender (Polizisten) war durchweg positiv.
- bessere Eigensicherung (weil ja sonst niemand dem Polizisten glaubt)
- wirkt deeskalierend (weil die Leute Angst vor der Kamera haben)
- weniger "unbeteiligte Dritte", die dazwischengehen (wieder: Angst vor der Kamera)
- die Bevölkerung nimmt es positiv auf (?)
- absolut keine negativen Rückmeldungen in Umfragen etc..

Hmm. Merkwürdig, diese letzten zwei Punkte, nicht wahr? Wer hat denn dies Umfragen gemacht? Ah, nun, da gab es zwei Bachelorarbeiten und eine Masterarbeit! Sehr wissenschaftlich korrekt also. Übrigens alles an der Hochschule der Polizei. Weil das ja garantiert objektiv abgelaufen ist und es da keinen Interessenkonflikt gibt.
Supi.

Achja: Ihr dürft nicht zurückfilmen. Recht am Bild und so. Die Polizei beschlagnahmt dann eure Kamera und/oder zwingt euch das Material zu löschen.

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