der maschinenraum und die datenschutz-tagung, teil1 – verfassungsschutz

Januar 19th, 2018 § 0 comments

Der maschinenraum war heute bei der Tagung "Trojaner, Body-Cams und Co. - Polizeiarbeit zwischen Sicherheit und Schutz der informationellen Selbstbestimmung". Geladen hatte der "Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" zusammen mit dem "Bund Deutscher Kriminalbeamter", die "Deutsche Polizeigewerkschaft" und die "Gewerkschaft der Polizei Thüringen".
Und wir wurden wohl als Alibi-Gegenpublikum eingeladen.
Oh je. Ich hatte ungefähr das vor Augen: https://www.youtube.com/watch?v=vFHRdi5fQ5A
Aber hey, irgendjemand muss ja dagegen sein! Also waren wir da.

Die Erwartungen wurden mehr oder weniger erfüllt. Ein Raum voll mit Polizisten in Uniform und Politikern in Anzügen. Und wir (und ein paar unmotivierte Schüler*innen, Presse, und die Referenten & Betreuer*innen).

Gleich vorneweg: Wir haben Strichlisten geführt - es wurde mindestens 11 mal Cyber gesagt!

Los ging's mit einer Einleitung vom Datenschutzbeauftragten - und ich muss sagen: der hat mich positiv überrascht, denn er scheint seinen Job durchaus Ernst zu nehmen und sich auch dafür einzusetzen. Ist ja leider alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Auch die Infomaterialien, die er mitgebracht hatte, sind recht gut recherchiert.

Aber dann ging's los: Der Vizepräsident des Verfassungsschutzes Thüringen erzählte uns was Abhörtechniken und die rechtlichen Vorraussetzungen.
Ich fass das mal zusammen:
- sie haben V-Leute (denen sie angeblich nicht blind vertrauen)
- sie haben verdeckte Ermittler*innen
- sie hören uns ab, auch in unseren Wohnungen (angeblich aufgrund rechtlicher Hürden "kaum vorstellbar" - aber Zahlen wollte er nicht nennen....)
- sie verwenden "fingierte Angaben"
- sie verwenden Tarnpapiere & Tarn(KFZ-)kennzeichen
- sie hören unseren Funkverkehr ab
- sie machen Bild/Ton/Videoaufzeichnungen von uns
- sie lesen unsere Briefe, Chats und Mails: das Ministerium muss da zustimmen, sie dürfen das nur bei "akuter Gefahr" und nicht bloß zur "Aufklärung einer Szene". Was "akute Gefahr" ist wurde nicht erklärt.
- sie benutzen "IMSI-Catcher", das sind "fake-funkzellen" an denen sich euer Handy anmeldet und euch dann eindeutig zugeordnet werden kann (falls ihr schlau wart und nicht euren richtigen Namen bei Kauf einer Prepaid-SIM angegeben habt)
- sie observieren uns - GPS-Tracker sind dafür mittlerweile erlaubt
- sie sind mit Malware auf unseren Smartphones und "werten Apps aus" um verschlüsselte Kommunikation abzufangen
- sie tun das selbe mit unseren Computern und haben dafür den netten Euphemismus "Online-Durchsuchung".
Da hatte er dann eine nette Pro/Kontra-Tabelle - interessanter Punkt: den Rechner beschlagnahmen, tja, das ist einfach zu auffällig. Deswegen ist es besser, da Malware draufzupacken. Macht doch Sinn, oder? Außerdem weiß man ja nicht immer wo das Teil steht, deswegen ist das so viel bequemer.

Bei all diesen Sachen gilt: Das dürfen sie maximal 3 Monate am Stück, und wenn sie fertig sind müssen sie euch drüber "aufklären", also ihr bekommt 'nen Brief wo drinsteht was sie angestellt haben. Das ist so 'ne Wiedergutmachung - weil sonst ist das ja komplett heimlich, und dann könntet ihr gar keinen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Tja, sie müssen euch aber nicht informieren, wenn sich die dafür zuständige parlamentarische Kommission dagegen ausspricht. Ob die das wohl öfter (immer?) tut? Wer weiß...

Zum Schluß sagte er, sie müssten sich echt unverhältnißmäßig viel Mühe machen die Daten korrekt zu halten. Denn über falsche Daten würden die betroffenen Bürger*innen meckern. Und das ist doof.

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