maschinenraum

sind ja so ein klassisches Medium der Politik. Meistens treffen sich da Menschen, die ohnehin schon eine klare Meinung zum Thema haben und lassen sich von bekannteren Menschen, die ihre Meinung teilen, erzählen, dass sie Recht haben. Diese hier hofft anders zu werden. Wir veranstalten zusammen mit dem weimarer Teil des AK-VDS eine Vortragsreihe mit dem wunderbaren Titel "Wer terrorisiert hier eigentlich wen?".

Die Veranstaltungen finden jeweils um 20:00 Uhr im mon-ami, Weimar statt und zwar:

• 22. Mai: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Sprecher des AK-VDS zum Thema "Auf dem Weg in die Misstrauensgesellschaft?".
• 29. Mai: Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, zum neuen BKA-Gesetz (angefragt).
• 12. Juni: Suat Kasem, Sprecherin des AK-VDS, zu den Möglichkeiten, technische und digitale Überwachung zu umgehen.
• 19. Juni: Dr. habil. Cornelia Vismann, Bauhaus-Universität Weimar, Kulturtechniken, zur Spannbreite von Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Interesse (angefragt).
• 10. Juli um 20.00 Uhr: Prof. Dr. Friedrich Balke, Bauhaus-Universität Weimar, Künstliche Welten, über Überwachung und Normierung.

Und hier gibt's das Plakat zum ausdrucken und in der Stadt verteilen (5,5MB PDF).

Und irgendwann in der Zeit bis zum Ende der Vortragsreihe, wird's auch noch eine Party gegen Überwachung geben, damit wir das auch finanziert bekommen, weil unser Budget beim StuKo ist schon ein klein wenig strapaziert obwohl am Ende vom Geld noch jede Menge Jahr über war.

sind ein seit langem bewährtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden. Da sie aber in einem direktem Widerspruch zum Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung stehen, müssen sie von einem Richter angeordnet werden. Und die/der Durchsuchte – und/oder seineR RechtsvertreterIn – darf dabei zukucken, muss zumindest unverzüglich informiert werden. Das ist ein Umstand den unsere Freunde vom Team-Grün schon immer nervig fanden; das BVerfG hat's trotzdem immer wieder verhindert – zuletzt bei dem Versuch Computer nicht als Teil der Wohnung zu erklären und somit heimlich ausforschen zu können. Nachdem das alles nicht geklappt hat, versuchen's die bayerischen Kollegen jetzt mit Neusprech: Sie wollen Wohnungen gar nicht heimlich durchsuchen, sondern nur betreten.

Netter Versuch, wir seh'n uns dann mal wieder vor Gericht.

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hat – wie in diesem Blog bereits mehrfach erwähnt – in den letzten Jahren deutlich mehr für den Erhalt der FDGO getan als die meisten PolitikerInnen zusammen. Ganz besonders die PolitikerInnen zu deren zentralen Aufgaben die Verteidigung eben jener FDGO zählen sollte haben sich ja in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder ein Wettrennen geliefert, wer von ihnen das F aus der FDGO am effektivsten wegsichern kann. Aber nicht nur deshalb ist das am vergangenen Freitag in der Süddeutschen erschienene Interview mit Wolfgang Hoffmann-Riem sehr lesenswert. Es gewährt seltene Einblicke in das Innenleben der höchsten jurisitschen Instanz der brd, die sonst mehr als pressescheu ist.

Zitate:

Wenn ein Vater seinen Sohn schlägt oder ein Staat seine Bürger übermäßig beeinträchtigt, ist das für mich Machtausübung und keine Stärke.

[der Staat macht] sehr viel Symbolpolitik, er setzt Zeichen, die aber diejenigen wenig beeindrucken, von denen Gefahren ausgehen.

Man muss in Kauf nehmen, dass Politiker durch die Endlichkeit ihres Amtes etwas populistischer agieren als Monarchen.

Welche Risiken und Restrisiken wollen wir uns leisten? Die Zahl der jährlichen Verkehrstoten in Deutschland ist weit größer als die Zahl der Terrorismusopfer in Europa in den letzten zehn Jahren. Das Restrisiko Straßenverkehr haben wir gleichwohl akzeptiert.

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