maschinenraum

Wie in Frankreich schon üblich, soll nun auch in Deutschland "Raubkopierern" das Internets abgedreht werden. Brigitte Zypries hat die großen Anbieter zu einem Treffen eingeladen um darüber zu beraten.

Teltarif.de schreibt: "Raubkopierern soll das Internet gesperrt werden"

[via: fefe]

ist als Konzept eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen: Wenn Du gerade dabei bist mich totzuprügeln kann ich Dir ungestraft die Augen auskratzen um Dich aufzuhalten. Die allwissende Müllhalde sagt's in juristisch:

Notwehr ist ein Begriff der Rechtssprache und bezeichnet – ungeachtet bestimmter konzeptioneller Unterschiede in den einzelnen Rechtsordnungen – die strafrechtliche und zivilrechtliche Unbedenklichkeit von schädigenden Handlungen, wenn sie zur Abwehr eines Angriffs erfolgen und gegen den Angreifer gerichtet sind (richten sie sich gegen Dritte, handelt es sich allenfalls um Handlungen im Notstand).

Der Justiziar der Telekom scheint das aber nicht so ganz verstanden zu haben. Ganz besonders das mit der Notwehr immer verbundene Problem des Notwehrexzesses – Du versuchst mir die Augen auszukratzen und ich hack' Dir den Kopf ab um's zu verhindern – scheint ihm nicht ganz so klar zu sein. Anders kann ich's mir nicht erklären, dass er's gut geheißen hat, dass die Telekom einfach mal vier KundInnen abhört um mitzubekommen, ob jemand ihre minderwertig geschützten Computer angreift.

Ich schein' da aber eine Minderheitenmeinung zu vertreten: Das später informierte Postministerium hat nämlich auch kein Strafverfahren eingeleitet. Wo leb' ich eigentlich?

Link

ist ein Neologismus, den der Berliner Kurier in der vergangenen Woche eingeführt hat um den Überwachungsskandal der Telekom mit einem Wort zu bezeichnen. Und, ja, dieses Antipressefreiheitsüberwachungsdingens beim rosa Riesen ist skandalös – auch, wenn sich an einigen Stellen abzeichnet, dass es sich dabei nur um einen "ganz normalen Auswuchs des Kapitalismus" handel.

Einige der daraus gezogenen Lehren – z.B. dass mensch den Telkos echt nicht trauen kann, wenn sie für den Staat Voratsdaten speichern sollen – sind auch gut, aber auch nicht so neu, dass sie den Wirbel rechtfertigen würden. Ist ja nicht so, dass schon länger bekannt wäre, dass Daten genutzt werden, wenn's gemacht werden kann, wird's gemacht werden. Ist so. Ganz besonders wenn sich damit Geld verdienen lässt. Hat was mit der Natur des Kapitalismus zu tun.

Aber ich will mich hier eigentlich gar nicht mehr äußern, weil das Thema ist totgelabert worden. Nein, nicht von der Totlaberungswolke, sondern von den "etablierten" Medien ... kann sein, dass die einfach eingeschnappt sind – ging ja gegen sie und nicht wie sonst gegen das "unbescholtenen BürgerIn".

Für die, die's noch interessiert, hier ein paar Links:

• Berliner Kurier: Die Telekom im Stasi-Sumpf
• golem.de: Telekom-Affäre: Ehemaliger BGH-Richter soll aufklären
• Zeit online: Schützen bis zum Rechtsbruch?
• Spiegel online: Ex-Sicherheitschef der Telekom gibt Spitzelaktionen in Ära Sommer zu
• Junge Welt: Lauschland
• Spiegel online: Obermann schwört Telekom- Kunden Datensicherheit
• Zeit News: Telekom-Affäre: Ricke und Zumwinkel haben Spitzelaufträge erteilt
• golem.de: Bespitzelungsaffäre: Sicherheitsfirma arbeitet auch für SAP
• Berliner Kurier: Stasikom: Auch Politiker bespitzelt?
• Bild.de: „Ich habe nichts vertuscht“
• Spiegel online: Industrie stemmt sich gegen neue Gesetze zum Datenschutz
• Die Zeit online: Schäuble schaltet sich ein
• golem.de: Telekom soll Spitzel noch bis Mitte Mai bezahlt haben

Und dann gibt's noch die Spiegel onine Sonderseiten ...

Wer noch was findet kann's in den Kommentaren hinterlassen.

not a bug." meint zumindest Burkhard Schröder in seiner gestrigen Analyse des Telekom-Abhörskandals in der Telepolis.

arbeitet ja traditionell gut mit "den Diensten" zusammen, neu an dieser Geschichte ist eigentlich nur, dass sie ausnahmsweise mal sich selbst abgehört haben.