maschinenraum

Transpi hinter der M18 "Nur eine Diktatur braucht Zensur"

Wird morgen wieder aufgehängt. War ja in Jena erfolgreich im Einsatz, während des Vertrags von Schäuble. Trotz massiven Polizeieinsatzes und Vorkontrollen ist es gelungen das Transpi und Flugblätter in den Saal zu schleußen um dort offen Kritik an dieser Sicherheitspolitik zu üben!

Als wir (FEiNT+GJ Weimar) aus dem Saal gebeten wurden, wollten wir uns nicht dem Krawaltourismus hingeben und haben dies auch getan. Vor dem Haus, gab es grad Stress zwischen Polizei und Gegendemo und da kamen wir aus dem Hotel (hinder der total verwirrten Polizei) und die Demo hat uns johlend empfangen und uns gleich einen Redebeitrag machen lassen. War echt gut!

Danach gab es eine Sponti in der die Jenaer Stadtratssitzung gestürmt wurde und zwei Redebeiträge verlesen wurden. Bis auf die CDU stieß dies auch auf volle Zustimmung und der OB von Jena hat angekündigt dazu auch eine PM zu schreiben und sich positiv über das politische Engament junger Leute aus zusprechen.

In allem ein super erfolgreicher Tag!

Wenn Unrecht zum Alltag wird, wird Widerstand zur Pflicht!

[Update]

TLZ - "Ich bin da abgehärtet"
OTZ - Polizei, Demo und Bienenschwarm

Phlo: Die haben Euch mit keinem Wort erwähnt die Schweine! Systempresse ;)

gelten in meinem eher konservativem Verständnis für Menschen. Also alle Menschen, ohne Ansehen ihrer Staatsbürgerschaft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder was für einen Blödsinn mensch sich sonst noch einfallen lassen könnte, Menschen von Menschen zu diskriminieren. Und, ja, auch StraftäterInnen, TerroristInnen und FeindInnen der Menschheit – heutzutage als "GefährderInnen" bekannt – sind Menschen, weshalb Menschenrechte für diese auch gelten. Dieser Umstand ist auch im Grundgesetz – zumindest so wie ich es lese – festgehalten. Diese Aussage bezeichne ich als die erste Selbstverständlichkeit.

Staatliche Regeln zum Umgang des Staates mit Menschen, so Sachen, wie das Strafrecht, die Strafprozessordnung und das BKA-Gesetz müssen mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sein. Das steht da so d'rin – das ist aber auch nur meine Lesung. Es handelt sich also bei den oben genannten Regeln – jetzt einmal vereinfachend geschrieben – um Ableitungen des Grundgesetzes. Diese Aussage bezeichne ich als die zweite Selbstverständlichkeit.

Liest mensch jedoch diesen Artikel der Süddeutschen Zeitung, scheint unser Minister für Staatssicherheit – äh, ich meinte den Bundesinnenminister – massive Probleme mit der zweiten Selbstverständlcihkeit zu haben. Wobei sich mir klammheimlich der Verdacht aufdrängt, dass er vielleicht sogar Probleme mit der ersten Selbstverständlichkeit hat. Hätte ich Einfluss auf die Hauptabteilung XX – oder das Bundesamt für Verfassungsschutz – würde ich da eine Akte anlegen und den Mann nicht mehr aus den Augen lassen.

Diese Überlegungen wurden von diesen hier angeregt.

[Ja, diese Überlegung schließt sich an andere auf diesem Blog an und ich befürchte, dass es nicht die letzte sein wird.]

ist ja schon seit längerem inner- und außerhalb des Internets unterwegs. Und taucht an den unerwartetsten Ecken auf; was wohl damit zusammenhängt, dass immer mehr Menschen auffällt, dass unsere derzeitige Bundesregierung mit unseren Daten einfach verantwortungslos umgeht.  Dass da mittlerweile auch Fussballfans mit einbezogen werden und übereifrige PolizistInnen und/oder StaatsanwältInnen da wegen der "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" ermittelt ist schon sehr überraschend. Oder, wie Jens vom Pottblog schreibt:

Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Komik, wenn die Erstattung einer “Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole” geprüft wird. Zwar hat Wolfgang Schäuble in der Vergangenheit einige Gesetze unterstützt, die sich als verfassungswidrig erwiesen haben - aber ihn als verfassungsfeindliches Symbol zu bezeichnen ist dann doch etwas übertrieben… ;-)

von via Quellen: 1 2

Nachdem hier die vergangene Woche nicht viel los war – ich war in München und bin dort der Lohnknechtschaft nachgegangen – hier erst einmal ein kleiner Beitrag zur politischen Debatte:

Ja, das hat der sicherste Sicherheitsminister der Welt so gesagt; vergangenen Sonntag bei Anne Will. Ich glaub' er bezog sich dabei auf Deutschland als solches und meinte damit die Kameraden vom rechten Rand, aber ... Der war ist einfach viel zu schön aufgelegt. Bleibt nur noch zu schreiben: Bei uns nicht.