Die aktuellen Berichte über die Polizeiaktionen im Umkreis der "Ermittlungen" beim Zwiebelfreunde e.V. hinterlassen uns aufgebracht und erschüttert.
Wieder einmal wird ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass der Wunsch nach Anonymität zur Straftat konstruiert wird.
Der Gedanke, dass durch diese Repressionen auch Kritik an weiterer Verschärfung der Polizeigesetze zum Schweigen gebracht werden soll, ist wahrscheinlich nicht ungerechtfertigt.
Die aktuelle Kriminalisierung von Netzaktivismus und die jetzt erfolgte Konstruktion von Hackspaces als "Bombenwerkstätten" drängt unweigerlich Assoziationen zu den Repressionen der 70er jahre in der BRD auf - "Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein, und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein."
Kritik ist offensichtlich nicht erwünscht, Aktivismus wird mit Extremismus gleichgesetzt, und als Begründung für die Repressionen werden wahrlich waghalsige Konstrukte präsentiert.
Jede*r von uns ist in dieser aktuellen Konstellation ein potentielles Opfer. Auch im Maschinenraum lassen sich Chemikalien und Raketenmodelle finden, auch auf unseren Servern bieten wir anonymisierte Kommunikationskanäle an.
Der Maschinenraum solidarisiert sich mit dem Zwiebelfreunde e.V. und den weiteren Betroffenen im Umkreis der aktuellen Ermittlungen. Danke, dass ihr für Freiheit und Anonymität kämpft! Wir wünschen euch viel Kraft und Mut für den kommenden bürokratischen Wahnsinn, und wir hoffen für euch, dass der Rechtstaat doch noch zur Besinnung kommt.
Kontext & weitere Infos:
https://riseup.net/en/about-us/press/zwiebelfreunde
https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfreunde-durchsuchungen-wenn-zeugen-wie-straftaeter-behandelt-werden/
https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg
