maschinenraum

in Personaldokumenten tun nichts um die Sicherheit der Gesellschaft zu erhöhen, sind aber ein wirklich gutes Mittel, die Gesellschaft zu disziplinieren. Anscheinend sind da die Begehrlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit wieder einmal größer geworden. Jetzt ist der Personalausweis d'ran. Link.

[Nein, ich habe nicht die letzten Tage damit verbracht, Foucault zu lesen und deshalb keine Ahnung, warum ich in den vergangenen Beiträgen andauernd "Disziplinierung" sage. Kann was mit meiner derzeitigen geistigen Verfassung zu tun haben, deren Diskussion aber im öffentlichen Teil des Internets wirklich nichts verloren hat.]

alkoholischer Getränke ist eine Kulturpraxis, die intolerante Regime immer wieder verbieten wollen – bisher aber ohne wirklichen Erfolg. Besonders in westlichen Kulturen deren Leitdroge der Alkohol ist, klappt sowas nie wirklich. Als Beispiel seien hier nur braune Ein-Flaschen-Papiertüten genannt.

Meistens haben die Argumente gegen das Trinken alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit was mit "Sicherheit", "Ruhe" und "Ordnung" zu tun. Sobald mensch an deren Oberfläche kratzt stellt es schnell fest, dass diese Maßnahmen entweder der Verdrängung von wohnsitzlosen AlkoholikerInnen aus der Öffentlichkeit dienen oder zumindest einen Zustand der Disziplinierung – a.k.a. öffentliche Ordnung – herstellen wollen, der mit der gesellschaftlichen Realität ihrer TeilnehmerInnen nicht viel zu tun hat.

Ein sehr gutes Beispiel hierfür scheint mir die londoner U-Bahn zu sein, wo der Verbotsversuch zu offenem Chaos geführt hat, das wohl viel eher der gesellschaftlichen Realität Londons entspricht als die Vorstellungen des neuen, reaktionären Bürgermeisters.

Anregender Artikel.

gelten in meinem eher konservativem Verständnis für Menschen. Also alle Menschen, ohne Ansehen ihrer Staatsbürgerschaft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder was für einen Blödsinn mensch sich sonst noch einfallen lassen könnte, Menschen von Menschen zu diskriminieren. Und, ja, auch StraftäterInnen, TerroristInnen und FeindInnen der Menschheit – heutzutage als "GefährderInnen" bekannt – sind Menschen, weshalb Menschenrechte für diese auch gelten. Dieser Umstand ist auch im Grundgesetz – zumindest so wie ich es lese – festgehalten. Diese Aussage bezeichne ich als die erste Selbstverständlichkeit.

Staatliche Regeln zum Umgang des Staates mit Menschen, so Sachen, wie das Strafrecht, die Strafprozessordnung und das BKA-Gesetz müssen mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sein. Das steht da so d'rin – das ist aber auch nur meine Lesung. Es handelt sich also bei den oben genannten Regeln – jetzt einmal vereinfachend geschrieben – um Ableitungen des Grundgesetzes. Diese Aussage bezeichne ich als die zweite Selbstverständlichkeit.

Liest mensch jedoch diesen Artikel der Süddeutschen Zeitung, scheint unser Minister für Staatssicherheit – äh, ich meinte den Bundesinnenminister – massive Probleme mit der zweiten Selbstverständlcihkeit zu haben. Wobei sich mir klammheimlich der Verdacht aufdrängt, dass er vielleicht sogar Probleme mit der ersten Selbstverständlichkeit hat. Hätte ich Einfluss auf die Hauptabteilung XX – oder das Bundesamt für Verfassungsschutz – würde ich da eine Akte anlegen und den Mann nicht mehr aus den Augen lassen.

Diese Überlegungen wurden von diesen hier angeregt.

[Ja, diese Überlegung schließt sich an andere auf diesem Blog an und ich befürchte, dass es nicht die letzte sein wird.]

sind immer eine feine Sache. Da haben ganze viele Menschen schon so richtige Religionen d'rum gemacht. Darum geht's hier aber gerade nicht, sondern um die als zehn Gebote bezeichneten zehn Forderungen des CCC. Diese sind zwar auch im Rahmen des Telekom-Skandals, bzw. als Reaktion auf diesen, aufgestellt worden, dennoch wert, hier wiedergegeben zu werden.

1. Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
7. Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
9. Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
10. Schutz von Whistleblowern.

Die Presseerklärung mit Begründungen zu den einzelnen Punkten ist hier zu finden.

Viele dieser Forderungen sind längst bekannt und andere eigentlich selbstverständliche Forderungen zur Regelung des Kapitalismus um innerhalb kapitalistischer Systeme Demokratie zu ermöglichen. Und warum klingt der vorangehende Satz eigentlich als käme er aus einem stalinistischen Tagtraum?

Wen meine Meinung zu den Einzelpunkten interessiert, kann weiterlesen » Read the rest of this entry «

ist die derzeit beste aller österreichischen KünstlerInnengruppen, deren Blog im dritten Teil (B1) meiner Blogroll auftaucht. Auf der gesamten Seite gibt's im Kopfbereich ein hübsches, zum Denken anregendes Bildchen, das via Javascript "zufällig" aus einem Reservoir geladen wird. Heute ist mir dort dieses begegnet, das mich sehr lächeln machte.