Im Zug (2)

May 16th, 2008 § 0 comments § permalink

[den hier folgenden Text hab' ich vor ein paar Wochen im ICE von Nürnberg nach München geschrieben und wollte ihn eigentlich nochmals gegenlesen, da er m.E.n. noch Längen und sprachliche Stolperer enthält. Ich stell' ihn hier trotzdem einfach online, weil ich sowas ja eh erst am St. Nimmerleins Tag machen würde]

gibt's immer noch kein echtes Internet … weder zwischen Weimar und München, noch in der anderen Richtung. Was es aber gibt ist viel Zeit zum Bloggen. Das ist ein Widerspruch, der hoffentlich bald möglichst aufgehoben wird.

Was es im Zug auch immer wieder gibt, ist die Möglichkeit andere Menschen zu beobachten. Ich mein' jetzt nicht, die Gruppe Grundschulpädagoginnen mit Kleinkindern mit komischen, nichteuropäischen Namen, die außer ihnen wohl kaum jemand betonen kann. Ich meine hauptsächlich diese komischen optisch eher konservativ aussehenden Männer, die in aller Öffentlichkeit Dinge am Telefon besprechen, die ich weder in der Öffentlichkeit noch am Telefon besprechen würde.

Nein, ich erinnere jetzt nicht an den Soldaten, der vor einiger Zeit mit seiner Freundin zwischen München und Hamburg am Telefon besprach, was er heute Abend mit ihr alles machen will – das hat eher Fremdscham hervorgerufen. Ich denke eher an den Lokalpolitiker der bayerischen Staatspartei (a.k.a. CSU), der fast die gesamte Zeit zwischen Jena und Erlangen mit wahrscheinlich all seinen Mitgemeinderatsmitgliedern, deren Freunden und Frauen telefoniert hat um einen Hinterhalt gegen "den Fritz vom Bürgerbündnis" [1] zu legen. sollte der nämlich zum dritten Bürgermeister von Oberhupfingen [2] gewählt werden. Dabei hat er "ganz bescheiden" versucht sich selbst in's Gespräch zu bringen, was ein "deutliches Zeichen für die Zukunft" [3] wäre. Damit dieser Hinterhalt nicht auffliegt, schlug' er auch gleich vor, die Verhaltensregeln anzuwenden, die die Hanns-Seidel-Stiftung für solch Fälle vorsieht: Mensch verteile zu den Wahlen im Gemeinderat ausgedruckte Listen mit den KandidatInnen-Namen [4], die dann nur angekreuzt werden müssen um das Wahlgeheimnis auch gegen Schriftanalyse zu verteidigen.

Ganz besonders der letzte Punkt, der in jedem der gefühlt zweihundert [5] Telefonaten explizit angeführt wurde, verwundert mich, da er sich anscheinend von seinen MitgemeinderätInnen [6] bedrohter fühlt als von den ca. 50 MithörerInnen im ICE und den angeschlossenen "Interessenträgern" [7]. Kein Wunder, dass die für die Telefontotalüberwachung sind und in der Privatsphäre hauptsächlich ein Ermittlungshindernis sehen.

Ich hab' ja bis jetzt noch nicht mit konservativen Staatsparteien zusammengearbeitet und weiß nicht, wie die so was üblicherweise machen, aber in den demokratischen Zusammenhängen in denen ich bisher gearbeitet habe musste sich niemand auf Empfehlungen der Hanns-Seidel-Stiftung berufen, dass Personalwahlen geheim und frei durchgeführt wurden; das war da einfach so.

Und ohnehin, wenn Menschen sich für ein "deutliches Zeichen für die Zukunft" gehalten haben, haben die ihre Hinterhalte nicht selbst gelegt, sondern einen Verbündeten gefunden, der's übernommen hat.

[1] und [2] Name wahrscheinlich von meiner löchrigen Erinnerung geändert.
[3] Dieses Zitat ist sogar in meinem löchrigen Gedächtnis wörtlich hängen geblieben.
[4] Selbstverständlicherweise sind die Binnen-Is von mir und nicht von ihm ... oder gar der Hans-Seidel-Stiftung.
[5] Ja, ich weiß, dass das garantiert weniger waren, allein schon weil Oberhupfingen [2] sonst den größten Gemeinderat seit Erfindung des Gemeinderats hätte – der Mensch hat aber original von Jena bis Erlangen ununterbrochen telefoniert. Keine Ahnung, was für ein Netz in der Gegend so dicht ist, er hat es getan.
[6] Dieses Binnen-I ist hier aufgrund meiner Hoffnung, dass es aufgrund der außergewöhnlich geringen absoluten Mehrheit der bayerischen Staatspartei bei den vergangenen Kommunalwahlen hoffentlich auch ein paar Frauen in den Gemeinderat von Oberhupfingen [2] geschafft haben.
[7] Hier mal kein Binnen-I, weil "die Dienste" nicht nur Dinge sind, sondern auch in ihrer Aufgabenstellung "neutral" sein sollen.

Der BND ist ein Geheimdienst

April 26th, 2008 § 0 comments § permalink

..und verhält sich auch so

Ups – er hat es schon wieder getan. Der Bundesnachrichtendienst (1) hat eine Journalistin des Spiegel bespitzelt. Doch wen wundert das? Der BND hat sich so verhalten, wie ein richtiger Geheimdienst sich eben verhält. Er spioniert allem und jedem hinterher. Kein Grund zur Aufregung – sofern man Geheimdienste haben möchte. Doch brauchen wir den BND wirklich?

Schrieb Helmut Lorscheid gestern in der Telepolis. Damit hat er einmal mehr eine seit längerem bekannte Frage einmal mehr zu Diskussion gestellt.

Nachtrag: Bemerkenswert ist auch die mittlerweile auch in Deutschland eingetretene Relativierung von Menschenrechten, die aus folgender Formulierung einer Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht:

Die erfassten E-Mails hätten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unmittelbar nach Feststellung des Bezugs zu einer deutschen Grundrechtsträgerin gelöscht werden müssen

Ohne antideutsch zu sein, irritiert mich hier die Verwendung des Adjektivs "deutsch" ungemein. Ich dachte immer Grundrechte wären universell oder so.

Wohnungsdurchsuchungen

April 24th, 2008 § 1 comment § permalink

sind ein seit langem bewährtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden. Da sie aber in einem direktem Widerspruch zum Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung stehen, müssen sie von einem Richter angeordnet werden. Und die/der Durchsuchte – und/oder seineR RechtsvertreterIn – darf dabei zukucken, muss zumindest unverzüglich informiert werden. Das ist ein Umstand den unsere Freunde vom Team-Grün schon immer nervig fanden; das BVerfG hat's trotzdem immer wieder verhindert – zuletzt bei dem Versuch Computer nicht als Teil der Wohnung zu erklären und somit heimlich ausforschen zu können. Nachdem das alles nicht geklappt hat, versuchen's die bayerischen Kollegen jetzt mit Neusprech: Sie wollen Wohnungen gar nicht heimlich durchsuchen, sondern nur betreten.

Netter Versuch, wir seh'n uns dann mal wieder vor Gericht.

Link

Überwachungskameras

April 16th, 2008 § 0 comments § permalink

sind nicht nur teuer und bestenfalls nutzlos. Das dem so ist, wurde hier ja schon wiederholt erwähnt. Der schon seit Jahren immer großartiger werdende Banksy hat's nun einmal mehr bewiesen. Link.

Überwachungskameras

April 12th, 2008 § 0 comments § permalink

haben auch in San Francisco eine überwiegend psychologische Wirkung. Der Bürgermeister will trotzdem mehr davon. So ist das halt heutzutage. Nur nicht an die Fakten denken, besonders wenn's um Sicherheitsfragen geht. Lesenswerter Artikel ohne wirklich neue Erkenntnisse.

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