Die angesprochene Frage:

16. Welche Rolle spielen nachheutigen Erkenntnissen Filesharing-Netzwerke und Internet-Chats bei der Verbreitung von Kinderpornographie?

Klar das ist alles nicht neu. FÜR UNS! Aber das "Was ist eigentlich ein Brower"-über-uns-hinweg-regierer-Pack weiß das vielleicht wahrscheinlich noch nicht.

Wie gesagt: Ich bin bedenklich gestimmt.

Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.

Great Firewall of Germany

Teltarif.de schreibt: "Raubkopierern soll das Internet gesperrt werden"

[via: fefe]

"Der Veranstalter der Demonstration, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat über seine Mitgliedsorganisation FoeBuD einen entsprechenden Reiseservice eingerichtet. Die Hin- und Rückfahrt beispielsweise aus Erfurt in die Hauptstadt mit dem Demobus kostet demnach bis Ende August 28, später 35 Euro."

"Freiheit statt Angst" findet am 11. Oktober 2008 in Berlin statt. Fahren wir gemeinsam hin? Ich persönlich wäre aber für eine Zugfahrt.

Die installieren nun einfach mal CCTV auch in den Kinosäälen. Eine These dafür wäre ja, dass man Mensch dazu bewegen will für 3€ eine Coke im Kino zu kaufen, da das Verzehren von Mitgebrachten Speien und Getränken verboten sei. So ein Verbot akzeptier ich ja in der Gastronomie doch aber nicht im Kino. Oder aber vielleicht will man einfach nur kleine Teenies beim Knutschen und Fummeln zu sehen?!

So hier nochmal der Artikel auf heise.de

Ist zwar schon etwas älter aber für die die den Titelbezug nicht haben:

via: Graffiti artist Banksy pulls off most audacious stunt to date - despite being watched by CCTV @ dailymail.co.uk

Notwehr ist ein Begriff der Rechtssprache und bezeichnet – ungeachtet bestimmter konzeptioneller Unterschiede in den einzelnen Rechtsordnungen – die strafrechtliche und zivilrechtliche Unbedenklichkeit von schädigenden Handlungen, wenn sie zur Abwehr eines Angriffs erfolgen und gegen den Angreifer gerichtet sind (richten sie sich gegen Dritte, handelt es sich allenfalls um Handlungen im Notstand).

Der Justiziar der Telekom scheint das aber nicht so ganz verstanden zu haben. Ganz besonders das mit der Notwehr immer verbundene Problem des Notwehrexzesses – Du versuchst mir die Augen auszukratzen und ich hack' Dir den Kopf ab um's zu verhindern – scheint ihm nicht ganz so klar zu sein. Anders kann ich's mir nicht erklären, dass er's gut geheißen hat, dass die Telekom einfach mal vier KundInnen abhört um mitzubekommen, ob jemand ihre minderwertig geschützten Computer angreift.

Ich schein' da aber eine Minderheitenmeinung zu vertreten: Das später informierte Postministerium hat nämlich auch kein Strafverfahren eingeleitet. Wo leb' ich eigentlich?

Link

[Nein, ich habe nicht die letzten Tage damit verbracht, Foucault zu lesen und deshalb keine Ahnung, warum ich in den vergangenen Beiträgen andauernd "Disziplinierung" sage. Kann was mit meiner derzeitigen geistigen Verfassung zu tun haben, deren Diskussion aber im öffentlichen Teil des Internets wirklich nichts verloren hat.]

Einige der daraus gezogenen Lehren – z.B. dass mensch den Telkos echt nicht trauen kann, wenn sie für den Staat Voratsdaten speichern sollen – sind auch gut, aber auch nicht so neu, dass sie den Wirbel rechtfertigen würden. Ist ja nicht so, dass schon länger bekannt wäre, dass Daten genutzt werden, wenn's gemacht werden kann, wird's gemacht werden. Ist so. Ganz besonders wenn sich damit Geld verdienen lässt. Hat was mit der Natur des Kapitalismus zu tun.

Aber ich will mich hier eigentlich gar nicht mehr äußern, weil das Thema ist totgelabert worden. Nein, nicht von der Totlaberungswolke, sondern von den "etablierten" Medien ... kann sein, dass die einfach eingeschnappt sind – ging ja gegen sie und nicht wie sonst gegen das "unbescholtenen BürgerIn".

Für die, die's noch interessiert, hier ein paar Links:

• Berliner Kurier: Die Telekom im Stasi-Sumpf
• golem.de: Telekom-Affäre: Ehemaliger BGH-Richter soll aufklären
• Zeit online: Schützen bis zum Rechtsbruch?
• Spiegel online: Ex-Sicherheitschef der Telekom gibt Spitzelaktionen in Ära Sommer zu
• Junge Welt: Lauschland
• Spiegel online: Obermann schwört Telekom- Kunden Datensicherheit
• Zeit News: Telekom-Affäre: Ricke und Zumwinkel haben Spitzelaufträge erteilt
• golem.de: Bespitzelungsaffäre: Sicherheitsfirma arbeitet auch für SAP
• Berliner Kurier: Stasikom: Auch Politiker bespitzelt?
• Bild.de: „Ich habe nichts vertuscht“
• Spiegel online: Industrie stemmt sich gegen neue Gesetze zum Datenschutz
• Die Zeit online: Schäuble schaltet sich ein
• golem.de: Telekom soll Spitzel noch bis Mitte Mai bezahlt haben

Und dann gibt's noch die Spiegel onine Sonderseiten ...

Wer noch was findet kann's in den Kommentaren hinterlassen.

es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

Und kommt zu so erfrischenden Analysen, wie dieser:

die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind.

Oder auch dieser:

Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Wie fast alles, dass Kai Biermann in letzer Zeit geschrieben hat, sehr lesenswert.

Anmerkung: Ja, ich mache heute einen gemütlichen Tag an dem ich endlich dazu komme ein paar Tabs in meinem Browser wegzulesen und diesen Blog vollzumalen.

the crack cocaine of capitalism [...] and there is a good chance that at least half of everything you own was made here.

"market Stalinism," [...] is a potent hybrid of the most powerful political tools of authoritarian communism — central planning, merciless repression, constant surveillance — harnessed to advance the goals of global capitalism.

Aber eigentlich geht's in dem Artikel um die schicken neuen Überwachungs- und Kontrollmethoden, die's dort gibt. Und, die ab demnächst auch in diesem Theater eingesetzt werden könnten. Also, wenn die Staatssicherheit "Golden Shield" sagt, sollten wir sehr, sehr ernsthaft über's Auswandern nachdenken.

Remember how we've always been told that free markets and free people go hand in hand? That was a lie. [...] Police State 2.0 is ready for export to a neighborhood near you.

... every supposedly liberating tool of the Information Age — cellphones, satellite television, the Internet — transformed into a method of repression and control.

Und das sind nur die wirklich guten Stellen in der ersten Hälfte des Artikels. Extrem lesenswert (wie eigentlich alles von Naomi Klein).

Ein Audio-Mitschnitt des Vortrags und der anschließenden Diskussion wird in den kommenden Tagen hier veröffentlicht.

[1] Weder die europäischen noch die deutschen Internetausdrucker haben sich bisher darauf geeinigt, welche Daten sie bei welchen Protokollen der online Kommunikation jetzt speichern wollen ... oder wie sie das technisch realisieren können. Da scheint's mehrere Arbeitsgruppen zu geben, die auf ihren Händen sitzen und darauf warten, dass die anderen sich bewegen.

[2] Dienst- und Diplomatenpässe der brd enthalten anders als die Pässe, die der Rest von uns bekommt, keinen RFID-Chip; der kann nämlich zu leicht gefälscht werden und stellt demnach ein Sicherheitsrisiko dar. Aber anscheinend nur für Amtsträger, den Rest von uns macht der RFID-Chip im Pass nämlich sicherer.

Die Veranstaltungen finden jeweils um 20:00 Uhr im mon-ami, Weimar statt und zwar:

• 22. Mai: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Sprecher des AK-VDS zum Thema "Auf dem Weg in die Misstrauensgesellschaft?".
• 29. Mai: Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, zum neuen BKA-Gesetz (angefragt).
• 12. Juni: Suat Kasem, Sprecherin des AK-VDS, zu den Möglichkeiten, technische und digitale Überwachung zu umgehen.
• 19. Juni: Dr. habil. Cornelia Vismann, Bauhaus-Universität Weimar, Kulturtechniken, zur Spannbreite von Datenschutz, Persönlichkeitsrecht und öffentlichem Interesse (angefragt).
• 10. Juli um 20.00 Uhr: Prof. Dr. Friedrich Balke, Bauhaus-Universität Weimar, Künstliche Welten, über Überwachung und Normierung.

Und hier gibt's das Plakat zum ausdrucken und in der Stadt verteilen (5,5MB PDF).

Und irgendwann in der Zeit bis zum Ende der Vortragsreihe, wird's auch noch eine Party gegen Überwachung geben, damit wir das auch finanziert bekommen, weil unser Budget beim StuKo ist schon ein klein wenig strapaziert obwohl am Ende vom Geld noch jede Menge Jahr über war.

gibt's immer noch kein echtes Internet … weder zwischen Weimar und München, noch in der anderen Richtung. Was es aber gibt ist viel Zeit zum Bloggen. Das ist ein Widerspruch, der hoffentlich bald möglichst aufgehoben wird.

Was es im Zug auch immer wieder gibt, ist die Möglichkeit andere Menschen zu beobachten. Ich mein' jetzt nicht, die Gruppe Grundschulpädagoginnen mit Kleinkindern mit komischen, nichteuropäischen Namen, die außer ihnen wohl kaum jemand betonen kann. Ich meine hauptsächlich diese komischen optisch eher konservativ aussehenden Männer, die in aller Öffentlichkeit Dinge am Telefon besprechen, die ich weder in der Öffentlichkeit noch am Telefon besprechen würde.

Nein, ich erinnere jetzt nicht an den Soldaten, der vor einiger Zeit mit seiner Freundin zwischen München und Hamburg am Telefon besprach, was er heute Abend mit ihr alles machen will – das hat eher Fremdscham hervorgerufen. Ich denke eher an den Lokalpolitiker der bayerischen Staatspartei (a.k.a. CSU), der fast die gesamte Zeit zwischen Jena und Erlangen mit wahrscheinlich all seinen Mitgemeinderatsmitgliedern, deren Freunden und Frauen telefoniert hat um einen Hinterhalt gegen "den Fritz vom Bürgerbündnis" [1] zu legen. sollte der nämlich zum dritten Bürgermeister von Oberhupfingen [2] gewählt werden. Dabei hat er "ganz bescheiden" versucht sich selbst in's Gespräch zu bringen, was ein "deutliches Zeichen für die Zukunft" [3] wäre. Damit dieser Hinterhalt nicht auffliegt, schlug' er auch gleich vor, die Verhaltensregeln anzuwenden, die die Hanns-Seidel-Stiftung für solch Fälle vorsieht: Mensch verteile zu den Wahlen im Gemeinderat ausgedruckte Listen mit den KandidatInnen-Namen [4], die dann nur angekreuzt werden müssen um das Wahlgeheimnis auch gegen Schriftanalyse zu verteidigen.

Ganz besonders der letzte Punkt, der in jedem der gefühlt zweihundert [5] Telefonaten explizit angeführt wurde, verwundert mich, da er sich anscheinend von seinen MitgemeinderätInnen [6] bedrohter fühlt als von den ca. 50 MithörerInnen im ICE und den angeschlossenen "Interessenträgern" [7]. Kein Wunder, dass die für die Telefontotalüberwachung sind und in der Privatsphäre hauptsächlich ein Ermittlungshindernis sehen.

Ich hab' ja bis jetzt noch nicht mit konservativen Staatsparteien zusammengearbeitet und weiß nicht, wie die so was üblicherweise machen, aber in den demokratischen Zusammenhängen in denen ich bisher gearbeitet habe musste sich niemand auf Empfehlungen der Hanns-Seidel-Stiftung berufen, dass Personalwahlen geheim und frei durchgeführt wurden; das war da einfach so.

Und ohnehin, wenn Menschen sich für ein "deutliches Zeichen für die Zukunft" gehalten haben, haben die ihre Hinterhalte nicht selbst gelegt, sondern einen Verbündeten gefunden, der's übernommen hat.

[1] und [2] Name wahrscheinlich von meiner löchrigen Erinnerung geändert.
[3] Dieses Zitat ist sogar in meinem löchrigen Gedächtnis wörtlich hängen geblieben.
[4] Selbstverständlicherweise sind die Binnen-Is von mir und nicht von ihm ... oder gar der Hans-Seidel-Stiftung.
[5] Ja, ich weiß, dass das garantiert weniger waren, allein schon weil Oberhupfingen [2] sonst den größten Gemeinderat seit Erfindung des Gemeinderats hätte – der Mensch hat aber original von Jena bis Erlangen ununterbrochen telefoniert. Keine Ahnung, was für ein Netz in der Gegend so dicht ist, er hat es getan.
[6] Dieses Binnen-I ist hier aufgrund meiner Hoffnung, dass es aufgrund der außergewöhnlich geringen absoluten Mehrheit der bayerischen Staatspartei bei den vergangenen Kommunalwahlen hoffentlich auch ein paar Frauen in den Gemeinderat von Oberhupfingen [2] geschafft haben.
[7] Hier mal kein Binnen-I, weil "die Dienste" nicht nur Dinge sind, sondern auch in ihrer Aufgabenstellung "neutral" sein sollen.

..und verhält sich auch so

Ups – er hat es schon wieder getan. Der Bundesnachrichtendienst (1) hat eine Journalistin des Spiegel bespitzelt. Doch wen wundert das? Der BND hat sich so verhalten, wie ein richtiger Geheimdienst sich eben verhält. Er spioniert allem und jedem hinterher. Kein Grund zur Aufregung – sofern man Geheimdienste haben möchte. Doch brauchen wir den BND wirklich?

Schrieb Helmut Lorscheid gestern in der Telepolis. Damit hat er einmal mehr eine seit längerem bekannte Frage einmal mehr zu Diskussion gestellt.

Nachtrag: Bemerkenswert ist auch die mittlerweile auch in Deutschland eingetretene Relativierung von Menschenrechten, die aus folgender Formulierung einer Erklärung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervorgeht:

Die erfassten E-Mails hätten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unmittelbar nach Feststellung des Bezugs zu einer deutschen Grundrechtsträgerin gelöscht werden müssen

Ohne antideutsch zu sein, irritiert mich hier die Verwendung des Adjektivs "deutsch" ungemein. Ich dachte immer Grundrechte wären universell oder so.

Netter Versuch, wir seh'n uns dann mal wieder vor Gericht.

Link

Niemand hat vor das Internet zu überwachen ... oder gar eine Mauer zu errichten.

Ach übrigens als Begründung geben sie an, dass die NSA das schon seit längerem macht und nur ein Tip der NSA vergangenen Herbst zur Festnahme von drei sexuell frustrierten Jugendlichen im Sauerland geführt hat.

Bei mir bleiben nur die Fragen offen: Haben die aus den letzten Entscheidungen des Verfassungsgerichts nichts gelernt? Haben die überhaupt Kenntnisse des Grundgesetzes? Glauben die damit wirklich was zu erreichen?

Leider bin ich erst heute via netzpolitik.org auf einen wunderbaren Artikel in der SZ gestoßen, der die Protokolle in guter Germanistenmanier auseinander nimmt und mit Sätzen wie diesem verdeutlicht, wie kafkaesk der Spätkapitalismus mittlerweile auch bei uns geworden ist.

Dass der Staatssozialismus die Bettgeschichten seiner Bürger ausspionieren musste, war ein Zeichen seiner Schwäche.

Wenn der Kapitalismus auf dieselben Methoden zurückgreift, kann es mit seiner Überlegenheit nicht weit her sein.

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