Am 12. September findet z.B. in Berlin eine Demonstration gegen Zensur, Überwachung, Internetausdruck und Fußpilz statt (Wie in den vergangenen beiden Jahren unter dem Motto: Freiheit statt Angst). Daran hat mich heute Früh dieser Tweet erinnert, der auf diesen Blogeintrag verwies, wo dieser Blogeintrag verlinkt war, was folgende Einladung inspiriert hat:

Das ganze ist eine A6 Klappkarte:

Cover:

Innen links:

innen rechts:

Rückseite:

und als PDF zum ausdrucken und falten (bzw. beidseitig drucken) gibt's das auch.

Womit, liebe Internetausdrucker bewiesen ist, wir aus dem Internetz können auch konservativ … und wie immer: "Be afraid! Be very afraid!"

Die Verräterpartei hat wohl ihr einziges Bundestagsmitglied mit echtem Internetwissen verloren. Ein weiterer Grund die nicht mehr zu wählen. Oder in @tauss eigenen Worten: "Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat"

Ich glaube zumindest mit meiner Beurteilung der Unwählbarkeit habe ich mich nicht geirrt. Das Kampfblatt des radikalen Flügels des Kapitals hat empfohlen die Grünen zu wählen. So weit. So alternativ. ROFL!

[Dieser Beitrag ist meine Privatmeinung und nicht die von FEiNT.org. Viele Menschen bei FEiNT.org vertreten sogar die entgegengesetzte Meinung.]

Teltarif.de schreibt: "Raubkopierern soll das Internet gesperrt werden"

[via: fefe]

Was geschehen ist, weiß niemand. Außer vielleicht den beteiligten Personen – so sie hierfür noch nüchtern genug waren, als es geschah. Es geschah wahrscheinlich nachts, mit großer Sicherheit in einer Kneipe. Die eine Person äußert sich nicht zum Thema und zieht es vor, anonym zu bleiben, die andere ist prinzipiell unglaubwürdig. Aber zum Glück interessiert in der darauffolgenden Debatte das Anlassgeschehen nicht mehr, weshalb ich auch nicht darauf eingehen muss.

Das Interessante an der derzeit in und um die Gerberstr. gescheiterten Debatte ist nicht ihr Inhalt, sondern die Art und Weise in der sie geführt wurde.

Auf beiden Seiten stehen junge Menschen, die sich selbst als antifaschistisch, mindestens kapitalismuskritisch sicherlich aber als emanzipatorisch bezeichnen. Letzteres ist das Adjektiv an dem ich mich hier aufhängen möchte.

Ein kleiner Blick in die allwissende Müllhalde verrät uns, dass das "Ziel emanzipatorischen Bestrebens […] ein Zugewinn an Freiheit oder Gleichheit" sein sollte.

So weit so Vorgeplänkel.

Die Lektüre der heute bzw. gestern die gescheiterte Debatte in's Internet tragenden Texte hat bei mir nicht nur einen gesteigerten Blutdruck, schlechten Geschmack im Mund und ein übertriebenes Rauschbedürfnis hinterlassen. Sie hat auch alte Fragen neu aufgeworfen. Ich versuche hiermit eine linke, emanzipatorische, historisch informierte, Antwort auf diesen Text zu finden.

Zu erst stolpere ich über eineN alteN BekannteN: Das "Prinzip der Definitionsmacht", nach dem hier selbsterklärt gehandelt worden zu sein scheint.

Aufs Jahr genau zehn Jahre nachdem ich erstmals in selbsternannt emanzipatorischen Zusammenhängen mit diesem Begriff konfrontiert wurde, sind mir die emanzipatorischen Aspekte des “Prinzips der Definitonsmacht” noch immer unklar. Wenn ich das richtig verstanden habe versteht mensch unter dem “Prinzip der Definitionsmacht”: JedeR kann anonym gegen jedeN Anschuldigungen erheben und die Bezugsgruppe aus der das AnschuldigerIn und das Beschuldigte stammen sanktioniert das BeschuldigteN. Ohne ihn zuvor anzuhören, denn der Vorfall der zur Anschuldigung geführt hat war für das AnschuldigendE schon schlimm genug.

Das Argument, dass das “Prinzip der Definitionsmacht” nur auf Vergewaltigungen und/oder sexuelle Übergriffe zutrifft wird von eben diesem selbst ausgehebelt. Denn wenn das selbstbezeichnete Opfer definieren kann, wie es zum Opfer wurde, kann jede Handlung als eine solche definiert werden. Ganz einfach gabz logisch.

Das ist ein Trick, den wir derzeit tagtäglich im Zentralrat der Emanzipation erleben auf der verzweifelten Jagd des Ministers zur Emanzipationssicherung nach Staatsvergewaltigern. Die Frage wie uns ein Rechtsverständnis, das zwischen dem Ende der spanischen Inquisition und dem 11. September 2001 glücklicherweise im Urlaub war, emanzipiert, ist mir immer noch unklar. Aber vielleicht muss ich mir auch einfach Tomás de Torquemada als Emanzipator vorstellen.

Ebenso wirft der hier behandelte Text die immer wieder in linken Zusammenhängen aktuelle Frage der Demokratie und/oder Avantgarde auf. Nein, ich weiche hier nicht vom Thema ab: Der Satz “Schnell wurde auch deutlich, dass die zweite Gruppe der ersten Gruppe auf dem Plenum zahlenmäßig überlegen war […].” scheint mir als radikalem Demokraten weniger Skandalon als normaler Teil der politischen Auseinandersetzung.

Soll heißen: Da hat sich eine Mehrheit gebildet, die VertreterInnen des “Prinzips der Definitionsmacht” waren das nicht. Dann kann da noch ein bisschen gestritten werden, dann wird abgestimmt und dann ist die Katze wieder im Sack. Wenn der Schuh trotzdem noch drückt kann’s auf’m nächsten Plenum nochmals auf die Tagesordnung geholt werden. Wenn da die FreundInnen des “Prinzips der Definitionsmacht” auch wieder keine Mehrheit haben ist der Kuchen gegessen. Nächstes Jahr vielleicht wieder? Ist scheiße, funktioniert aber auf Dauer überraschend gut.

Oder: Es wird, wie implizit und wiederholt getan der Standpunkt bezogen, dass das “Prinzip der Definitionsmacht” so wichtig ist, dass eine weitere Zusammenarbeit mit Menschen, die dieses “Prinzip der Definitionsmacht” nicht anerkennen, unmöglich ist. Das "Prinzip der Definitionsmacht" scheint so wahr, dass es zwingend und ohne Berücksichtigung anderer Meinungen durchgesetzt werden muss. Diese Arbeitsweise wird in linken Zusammenhängen spätestens seit Lenin Avantgarde genannt. Das hat zu so emanzipatorischen Schritten wie den Revolutionen in Russland, China und Cuba geführt. Aber auch zu so emanzipatorischen Politikern wie Stalin, Mao und Pol Pot.Ich will hier nicht in die Politik anderer reinreden – Ich habe auch täglich das Bedürfnis avantgardistisch zu handeln. Meist tue ich es nicht weil mir demokratische Prozesse der sicherere Weg in eine bessere Welt scheinen. Zumindest habe ich schon oft über den Missbrauch des Avantgarde-Ansatzes gelesen – Trotzkis Angriff auf Kronstadt, Wilfried Böse in Entebbe, George W. Bushs Befreiung der afghanischen Frauen. Von Demokratiemissbrauch hab' ich bisher noch nichts gelesen.

Zum Schluss wollte ich auf die grammatikalische Perle reagieren, dass Menschen: "das Recht auf Selbstorganisation und Beschlussfähigkeit abgesprochen" wurde.

Nein! Das ist nicht passiert.

Einigen ist aus nicht-inhaltlichen Gründen der Zutritt zu Räumen versagt worden.

Nicht von einem abstrakten Vorstand, sondern von einem Plenum an dem die Betroffenen freiwillig nicht mehr teilgenommen haben.Ohne den Klassiker zu bemühen, dass Menschen die an Wahlen nicht teilnehmen sich auch über die Ergebnisse nicht beschweren dürfen (Wahlen brauchen Avantgardisten ja nicht, sie haben ja dank des “Prinzips der Definitionsmacht” immer Recht und die Mehrheit).

“Das Recht auf Selbstorganisation” nenne ich hiermit ein abstraktes Recht. Das haben sie – wie alle anderen abstrakten Rechte – immer noch. Sie würden ja auch nicht behaupten, dieses “Recht” verloren zu haben, wenn die Gerberstr. abgebrannt wäre. Was ihnen abgesprochen wurde war das konkrete Recht dieses weiterhin in Räumen zu tun, die ihnen nicht gehören und für die sie keine Verantwortung tragen.

Sie können sich immernoch jederzeit und überall und selbst organisieren; z.B. in anderen Räumen die ihnen nicht gehören und für die sie keine Verantwortung tragen: der Bierkirche in der Richard-Wagner-Str., der Pestalozzi-Grundschule in der Shakespeare-Str. oder wenn das Wetter wieder besser wird im Park.

Und Beschlussfähigkeit ist kein Recht sondern ein formeller Zustand in demokratisch verfassten Systemen. Den können sie jederzeit wieder erlangen. Z.B. wenn sie bereit sein werden zum Erhalt des Größeren und Erreichen des Besseren Niederlagen hinzunehmen. Auch wenn’s wider das “Prinzip der Definitionsmacht” geht.

Das nenne ich übrigens "Prinzip der Vernunftmacht".

Wem's zu lang und/oder kompliziert war: Hört auf Crack zu rauchen und fangt an zu denken, bevor ihr Euch als links bezeichnet. Ihr seid nicht links, ihr seid reaktionär.

"Der Veranstalter der Demonstration, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, hat über seine Mitgliedsorganisation FoeBuD einen entsprechenden Reiseservice eingerichtet. Die Hin- und Rückfahrt beispielsweise aus Erfurt in die Hauptstadt mit dem Demobus kostet demnach bis Ende August 28, später 35 Euro."

"Freiheit statt Angst" findet am 11. Oktober 2008 in Berlin statt. Fahren wir gemeinsam hin? Ich persönlich wäre aber für eine Zugfahrt.

Wenn sie ausgelacht haben: Er hat's ernst gemeint.

Nein, ich ergehe mich hier jetzt nicht in schlüssigen Theorien über den direkten Zusammenhang zwischen der Verbteitung neuer Medien und Pronografie – das ist hier irgendwo sehr schön belegt – sondern frage einmal mehr: Was raucht der Typ eigentlich zum Frühstück?

... behaupten schon länger eine Partei mit eigenen Ideen zu sein. Handeln aber offensichtlich so beliebig, dass sie als PazifistInnen dem ersten deutschen Angriffskrieg seit 1939 zugestimmt haben und mit jeder anderen Partei in Deutschland zusammenarbeiten können.

... haben nach mehrjähriger parlamentarischer Erfahrung immer noch nicht begriffen, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist und deshalb nicht aus jedem beliebigen, wenn auch aktuellen Anlass geändert werden sollte.

Staatliche Regeln zum Umgang des Staates mit Menschen, so Sachen, wie das Strafrecht, die Strafprozessordnung und das BKA-Gesetz müssen mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sein. Das steht da so d'rin – das ist aber auch nur meine Lesung. Es handelt sich also bei den oben genannten Regeln – jetzt einmal vereinfachend geschrieben – um Ableitungen des Grundgesetzes. Diese Aussage bezeichne ich als die zweite Selbstverständlichkeit.

Liest mensch jedoch diesen Artikel der Süddeutschen Zeitung, scheint unser Minister für Staatssicherheit – äh, ich meinte den Bundesinnenminister – massive Probleme mit der zweiten Selbstverständlcihkeit zu haben. Wobei sich mir klammheimlich der Verdacht aufdrängt, dass er vielleicht sogar Probleme mit der ersten Selbstverständlichkeit hat. Hätte ich Einfluss auf die Hauptabteilung XX – oder das Bundesamt für Verfassungsschutz – würde ich da eine Akte anlegen und den Mann nicht mehr aus den Augen lassen.

Diese Überlegungen wurden von diesen hier angeregt.

[Ja, diese Überlegung schließt sich an andere auf diesem Blog an und ich befürchte, dass es nicht die letzte sein wird.]

Tip von.

Ist ein bisschen spät aber irgendwie bin ich heute auch erst ein bisschen spät fit geworden ... sobald das Vorbereitungstreffen vorbei ist, gibt's hier noch mehr Details.

Hey, das ist heute einfach so ein Tag an dem ich mir endlich einmal die Zeit nehme die ganzen offenen Tabs in meinem Browser zu-zulesen. Link

My only wish is to fight as a soldier of ideas

Fidel Castro
Letter published in Granma

Link 2 3

Und wie immer brilliert er mit kleinen Gemeinheiten gegen den "globalen Norden":

So it's therefore bitterly hated by the West, which despises democracy, because it's much too dangerous.

Und natürlich die immer wieder faszinierenden Definitionen von Tyrannei und Demokratie, die die derzeitige US-Regierung so vornimmt:

Tyranny means you don't do what the United States says. Just like moderation means that you're like Saudi Arabia and you do do what we say.

Link

Ja, das hat der sicherste Sicherheitsminister der Welt so gesagt; vergangenen Sonntag bei Anne Will. Ich glaub' er bezog sich dabei auf Deutschland als solches und meinte damit die Kameraden vom rechten Rand, aber ... Der war ist einfach viel zu schön aufgelegt. Bleibt nur noch zu schreiben: Bei uns nicht.

O.K. Steve Mann macht das schon seit Jahren (auch, wenn das Datum des World Sousveillance Day regelmäßig zu Terminkonflikten führt) aber wir sind es ja gewöhnt, dass gute Ideen, die Denken erfordern einfach länger brauchen sich durchzusetzen, als die bequeme Schrottlösung – oder wie kann mensch sonst die vielen Windows-UserInnen erklären? Aber ich komme vom Thema ab. Die Frage ist: Was hat Herr Schäuble heute gefrühstückt?

... und wie immer: Wo sind eigentlich die kreativen KampagnenmacherInnen bei uns?

Nachtrag 12:58h: Unsere Grünen wollen mal wieder sinnlos im Grundgesetz rummalen. Können die nicht auch einfach eine Öffentlichkeitskampagne machen? Muss es denn immer das Grundgesetz sein?