Geheime Regierungsbeschlüsse

May 31st, 2008 § 0 comments § permalink

widersprechen in meinem Verständnis so ziemlich allen Grundlagen der Demokratie. Dass es sowas in den USofA gibt, ist ja hinlänglich bekannt, die folgenden Sätze in diesem Artikel über die Sortierung ausländischer Studierender haben mich dann doch überrascht:

der Erlass des Landes NRW vom 11.Juli 2007, der bis heute geheim ist. Selbst den Parlamentariern des Landtags von NRW sei der Erlass nicht bekannt,

oder genauer:

Dieser Erlass wird als Verschlusssache gehandhabt und ist nicht einmal Rechtsanwälten zugänglich, obwohl das Ausfüllen (oder Nichtausfüllen) mögliche Rechtsfolgen nach sich ziehen könnte.

und auch irgendwie schockierend:

Nach Angaben des fzs ist dem Flüchtlingsrat mit der Androhung einer Klage untersagt worden, das Muster eines Fragebogens auf seiner Homepage zu veröffentlichen.

Wo leb' ich eigentlich hier?

Also jetzt einmal ganz zu schweigen davon, wie sinnvoll so Fragebögen sind. Mohammed Atta und Freunde haben bei ihrer Einreisebefragung in die USofA auch angekreuzt, dass sie nicht planen Verbrechen zu begehen. Doh!

Where Am I?

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