Das neue BKA-Gesetz

May 31st, 2008 § 0 comments § permalink

wurde uns ja vergangenen Donnerstag von Julia Seeliger oberflächlich erklärt. Einen deutlich komplexeren Erklärungsversuch hat Kai Biermann in der Zeit bereits am 18. April unternommen. Der wiederholt auch einmal mehr Grundlagen, wie diese:

es geht auf der anderen Seite darum, dass die demokratische Gesellschaft sich ihre Freiheiten und Rechte im Zeitalter des Internets neu erkämpfen muss.

Und kommt zu so erfrischenden Analysen, wie dieser:

die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind.

Oder auch dieser:

Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

Wie fast alles, dass Kai Biermann in letzer Zeit geschrieben hat, sehr lesenswert.

Anmerkung: Ja, ich mache heute einen gemütlichen Tag an dem ich endlich dazu komme ein paar Tabs in meinem Browser wegzulesen und diesen Blog vollzumalen.

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