Datenschutz

June 22nd, 2008 § 0 comments § permalink

im Internet ist derzeit eines meiner zentralen, politischen Themen. Für Grüns auch. Die wollen deshalb sogar schon wieder im Grundgesetz rummalen, was ich nur leicht übertrieben finde.

Und weil die Grünen das mit ihrer Forderung nach einer weiteren, unnötigen Verfassungsänderung anscheinend ernst meinen, haben die da eine Kampagne gestartet.

Ohne mich jetzt über die inhaltliche Qualität – halt klassisch grün – auslassen zu wollen, weise ich nur darauf hin, dass der "Datenschutztest" nur funktioniert, wenn browser den Keks frisst. Macht total Sinn. Also, ich meine so im Rahmen einer Kampagne, die sich mit Datenschutz und -sparsamkeit befasst.

Zehn Gebote

June 3rd, 2008 § 0 comments § permalink

sind immer eine feine Sache. Da haben ganze viele Menschen schon so richtige Religionen d'rum gemacht. Darum geht's hier aber gerade nicht, sondern um die als zehn Gebote bezeichneten zehn Forderungen des CCC. Diese sind zwar auch im Rahmen des Telekom-Skandals, bzw. als Reaktion auf diesen, aufgestellt worden, dennoch wert, hier wiedergegeben zu werden.

  1. Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
  2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
  3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
  4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
  5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
  6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
  7. Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
  8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
  9. Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
  10. Schutz von Whistleblowern.

Die Presseerklärung mit Begründungen zu den einzelnen Punkten ist hier zu finden.

Viele dieser Forderungen sind längst bekannt und andere eigentlich selbstverständliche Forderungen zur Regelung des Kapitalismus um innerhalb kapitalistischer Systeme Demokratie zu ermöglichen. Und warum klingt der vorangehende Satz eigentlich als käme er aus einem stalinistischen Tagtraum?

Wen meine Meinung zu den Einzelpunkten interessiert, kann weiterlesen » Read the rest of this entry «

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