Zehn Gebote

June 3rd, 2008 § 0 comments

sind immer eine feine Sache. Da haben ganze viele Menschen schon so richtige Religionen d'rum gemacht. Darum geht's hier aber gerade nicht, sondern um die als zehn Gebote bezeichneten zehn Forderungen des CCC. Diese sind zwar auch im Rahmen des Telekom-Skandals, bzw. als Reaktion auf diesen, aufgestellt worden, dennoch wert, hier wiedergegeben zu werden.

  1. Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
  2. Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
  3. Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
  4. Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
  5. Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
  6. Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
  7. Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
  8. Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
  9. Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
  10. Schutz von Whistleblowern.

Die Presseerklärung mit Begründungen zu den einzelnen Punkten ist hier zu finden.

Viele dieser Forderungen sind längst bekannt und andere eigentlich selbstverständliche Forderungen zur Regelung des Kapitalismus um innerhalb kapitalistischer Systeme Demokratie zu ermöglichen. Und warum klingt der vorangehende Satz eigentlich als käme er aus einem stalinistischen Tagtraum?

Wen meine Meinung zu den Einzelpunkten interessiert, kann weiterlesen

  • 1 und 2 sind längst auch hier aufgestellte Forderungen, die dringend notwendig sind um so etwas ähnliches wie eine Privatsphäre wieder zu erlangen und/oder zu erhalten.
  • 3 und 4 sind auch gut und nicht sehr neu. Besonders der 4. Punkt ist schon länger auf dem Tisch, da er endlich die Person in die rechtliche Person zurückbringt.
  • 5 ist so etwas wie die Erweiterung des Informationsfreihheitsgesetzes auf die Privatwirtschaft, die allein schon deshalb notwendig ist, weil immer mehr staatliche Informationsverarbeitung von Privatunternehmen durchgeführt wird – Nennt sich Outsourcing und ist eines der Wundermittel des neoliberalen Kapitalismus. Als Beispiel sei hier nur die Datenvoratsspeicheurng genannt.
  • 6 ist wichtiger als mensch denkt, weil's gar nichts bringt, dass wir unsere Daten in Deutschland kontrollieren können, die aber zur Verarbeitung einfach in ein Drittland mit ohne Datenschutz exportiert werden?
  • 7, 8 und 9 verstehen sich von selbst.
  • 10 ist auch eine alte Forderung, die sowohl von der vorletzten als auch der letzten als auch der jetzigen Bundesregierung schon längst in Gesetz umgesetzt worden sein sollte – haben sie zumindest jeweils wiederholt versprochen.

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