Unser Verfassngsgericht

April 14th, 2008 § 0 comments

hat – wie in diesem Blog bereits mehrfach erwähnt – in den letzten Jahren deutlich mehr für den Erhalt der FDGO getan als die meisten PolitikerInnen zusammen. Ganz besonders die PolitikerInnen zu deren zentralen Aufgaben die Verteidigung eben jener FDGO zählen sollte haben sich ja in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder ein Wettrennen geliefert, wer von ihnen das F aus der FDGO am effektivsten wegsichern kann. Aber nicht nur deshalb ist das am vergangenen Freitag in der Süddeutschen erschienene Interview mit Wolfgang Hoffmann-Riem sehr lesenswert. Es gewährt seltene Einblicke in das Innenleben der höchsten jurisitschen Instanz der brd, die sonst mehr als pressescheu ist.

Zitate:

Wenn ein Vater seinen Sohn schlägt oder ein Staat seine Bürger übermäßig beeinträchtigt, ist das für mich Machtausübung und keine Stärke.

[der Staat macht] sehr viel Symbolpolitik, er setzt Zeichen, die aber diejenigen wenig beeindrucken, von denen Gefahren ausgehen.

Man muss in Kauf nehmen, dass Politiker durch die Endlichkeit ihres Amtes etwas populistischer agieren als Monarchen.

Welche Risiken und Restrisiken wollen wir uns leisten? Die Zahl der jährlichen Verkehrstoten in Deutschland ist weit größer als die Zahl der Terrorismusopfer in Europa in den letzten zehn Jahren. Das Restrisiko Straßenverkehr haben wir gleichwohl akzeptiert.

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