Internetüberwachung

April 12th, 2008 § 0 comments

ist ein von verschiedenen Innenpolitikern immer wieder gerne versuchter Sport, der sich langsam in einen richtigen Breitensport zu entwickeln scheint. Besonders, wenn mensch so Sachen, wie diesen Spiegel-Artikel liest. Anscheinend wollen einige von den Internetausdruckern – wie immer unter Anführung der Schäublone – jetzt, wo ihnen das Verfassungsgericht bei den Trojanern und der Voratsdatenspeicherung auf die Finger gegeben hat, wollen sie jetzt in die vollen gehen und einfach mal alles überwachen. Also nicht alles, nur die zentralen Knotenpunkte des Internets. Also nur fast alles.

Niemand hat vor das Internet zu überwachen ... oder gar eine Mauer zu errichten.

Ach übrigens als Begründung geben sie an, dass die NSA das schon seit längerem macht und nur ein Tip der NSA vergangenen Herbst zur Festnahme von drei sexuell frustrierten Jugendlichen im Sauerland geführt hat.

Bei mir bleiben nur die Fragen offen: Haben die aus den letzten Entscheidungen des Verfassungsgerichts nichts gelernt? Haben die überhaupt Kenntnisse des Grundgesetzes? Glauben die damit wirklich was zu erreichen?

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